Erstmals seit der Rückkehr der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an die Regierung in Polen wird deren mächtiger Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski wieder dem Kabinett beitreten. Kaczynski werde im Rahmen der mit den Koalitionspartnern vereinbarten Kabinettsumbildung den Posten des stellvertretenden Regierungschefs übernehmen, teilte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch mit. Medienberichten zufolge soll der 71-Jährige die Aufsicht über Innen-, Justiz- und Verteidigungsministerium übernehmen.
Mit der Regierungsumbildung und einem neuen Koalitionsvertrag hatte die PiS, die seit 2015 an der Macht ist, am Samstag einen drohenden Bruch ihres Bündnisses mit ihren beiden Juniorpartnern Solidarisches Polen von Justizminister Zbigniew Ziobro und Verständigung von Jaroslaw Gowin abgewendet. Laut Morawiecki soll Gowin Arbeitsminister werden.
Als Bildungs- und Wissenschaftsminister ist der ultrakonservative PiS-Abgeordnete Przemyslaw Czarnek vorgesehen. Die Nominierung des für seine Attacken auf die Bewegung von Homosexuellen, Bisexuellen und Transgender (LGTB) bekannten Abgeordneten sorgte bei der Opposition für scharfe Kritik.
Präsident Andrzej Duda muss der Nominierung der neuen Kabinettsmitglieder noch zustimmen. Den Medienberichten zufolge soll das Kabinett zudem von 20 auf 14 Mitglieder verkleinert werden.
Nach den Worten Morawieckis sollen die Änderungen die Entscheidungsfindung innerhalb der Regierung verbessern und beschleunigen. Das Land stehe vor der “enormen Herausforderung”, mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie fertig zu werden, erklärte er. Nach Einschätzung politischer Beobachter jedoch soll Kaczynskis Berufung in die Regierung vor allem dazu dienen, den Machtkampf zwischen Regierungschef Morawiecki und Justizminister Ziobro zu entschärfen.
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