Grünen-Chef Robert Habeck hat die bundesweite Suche nach einem Standort für hochradioaktiven Atommüll als Herausforderung für seine Partei beschrieben. Die Grünen seien aus dem Widerstand gegen die Atomkraft gegründet worden, sagte Habeck am Montag im ARD-“Morgenmagazin”. Nun sei die Partei in der Situation, eine Lösung für den Müll zu suchen, “den wir nie wollten”. Er forderte strikte “Rationalität und Wissenschaftlichkeit” bei der Standort-Wahl.
Die Grünen hätten die Atomkraft immer abgelehnt, betonte Habeck. Dennoch sei die Partei bereit, bei der Endlager-Suche politische Verantwortung zu übernehmen. “Wir könnten es uns auch ganz leicht machen und sagen: Das ist nicht unser Bier”, und SPD und Union allein an einer Lösung arbeiten lassen, sagte Habeck. “Das machen wir aber nicht.” Ziel der Grünen sei es, auch dann “Probleme zu lösen, wenn wir sie nicht geschaffen haben”.
Habeck forderte, dass die Wahl des Endlager-Standorts nach “strengsten wissenschaftlichen Kriterien” erfolgen müsse. Politische Erwägungen dürften dabei keine Rolle spielen. “Wenn der sicherste Standort nach nachvollziehbaren Kriterien in meinem Wahlkreis ist, dann stelle ich mich dahin und sage: ‘Es ist zwar nicht schön, aber solange es keine besseren Argumente gibt, warum ein anderer Standort besser ist, muss es hier sein.'” Dies erwarte er von allen anderen Politikern auch.
Laut einem “Spiegel”-Bericht ist der Standort Gorleben bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager aus dem Rennen. Demnach ist Gorleben laut einem Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nicht als sogenanntes “Teilgebiet” ausgewiesen. Erstmals auf der Liste stünden stattdessen erstmals Teile von Bayern. Der Zwischenbericht wird am Montagvormittag vorgestellt.
Nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen hatten sich Regierung und Opposition 2017 darauf geeinigt, die Suche nach einem Atommüll-Endlager neu zu starten und den Standort in einem ergebnisoffenen Verfahren auszuwählen. Davor hatte es trotz massiver Widerstände und Proteste in der Bevölkerung lange eine Vorfestlegung auf Gorleben gegeben.
