Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt sich für die Fertigstellung der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 ein. Es sei problematisch, “Projekte, die auf mehrere Jahrzehnte angelegt sind, alle paar Monate in Frage zu stellen”, sagte Altmaier dem “Handelsblatt” vom Freitag.
Kritikern des Projektes warf Altmaier Inkonsequenz vor: Sie drückten sich um die Aussage, “was ein Stopp für Nord Stream 2 für den Gasbezug aus Russland insgesamt bedeuten soll”. Sie müssten sich der Frage stellen, “wo das Gas denn künftig herkommen soll”. Es sei davon auszugehen, “dass die Gasmengen, die Europa importieren muss, ansteigen werden”.
Der Wirtschaftsminister warnte davor, Sanktionen zu verhängen. Sie wirkten oft nicht nur gegen die Länder, gegen die sie ausgesprochen werden, sondern träfen auch die Geschäftsbeziehungen deutscher und europäischer Unternehmen.
Den Vorwurf einer zu großen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen wies Altmaier zurück. Er habe immer die Auffassung vertreten, “dass wir nicht erpressbar sein dürfen”, sagte er dem “Handelsblatt”. “Deshalb werden private Betreiber in Norddeutschland LNG-Terminals bauen”, also Terminals für Flüssiggas. Prioritär setze Deutschland auf den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien.
Aktuell sorgt die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny für Diskussionen um Nord Stream 2. Untersuchungen in einem Bundeswehrlabor hatten ergeben, dass Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Der Vorgang sorgt für erhebliche Spannungen im deutsch-russischen Verhältnis. Es gibt Forderungen nach einem Stopp für die Pipeline.
Nord Stream 2 soll russisches Gas direkt nach Deutschland liefern. Derzeit ruht der Bau der 1230 Kilometer langen Gasleitung, weil die USA mit Sanktionen gegen die beteiligten Unternehmen gedroht haben. Zur Fertigstellung fehlen noch rund 120 Kilometer Leitung.
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