Vor dem EU-Gipfel zur Corona-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) höhere Zahlungen Deutschlands in den EU-Haushalt zugesagt, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in Europa zu überwinden. Für einen begrenzten Zeitraum sollten “wir deutlich höhere Beiträge zum europäischen Haushalt leisten”, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die italienische Regierung ging unterdessen auf Distanz zu ihrer umstrittenen Forderung nach Corona-Bonds.
Wegen der Corona-Pandemie tagen die EU-Staats- und Regierungschefs ab Donnerstagnachmittag zum vierten Mal seit Anfang März per Video-Konferenz. Diskutiert werden soll dabei die Frage, wie die langfristigen wirtschaftlichen Folgen der Krise bewältigt werden können.
Die EU-Finanzminister hatten sich vor zwei Wochen auf ein Hilfspaket von gut 500 Milliarden Euro gegen die akuten Folgen der Corona-Krise für Mitgliedstaaten, Firmen und Arbeitnehmer verständigt. Dies soll der Gipfel nun abschließend unterstützen, damit es schnell umgesetzt werden kann. Merkel sagte, sie würde sich freuen, wenn das Geld zum 1. Juni wirklich da sei.
Deutlich mehr Geld ist aber nötig, um eine schnelle Erholung der Wirtschaft nach dem Ende der Pandemie zu ermöglichen. Geplant ist deshalb ein “Wiederaufbaufonds”.
Die Vorstellungen über Umfang und Verwendung der Mittel sowie deren Finanzierung liegen derzeit aber noch weit auseinander. Beim Volumen reichen die Forderungen von einigen hundert Milliarden Euro bis zu zwei Billionen Euro. Hoch umstritten ist, ob die Gelder als Kredite oder nicht rückzahlbare Hilfen ausgegeben werden und ob der Fonds durch gemeinsame Schulden finanziert wird.
Bei den Gipfel-Beratungen am Donnerstag gehe es noch nicht darum, “die Details festzulegen oder über den Umfang schon zu entscheiden”, sagte Merkel. Deutschland sei “aus Solidarität” aber vorübergehend zu deutlich höheren Beiträgen in den EU-Haushalt bereit, denn Europa sei “eine Schicksalsgemeinschaft” und “wir wollen, dass sich alle Mitgliedstaaten der EU wirtschaftlich erholen können”.
Das bereits hoch verschuldete Italien fordert seit Wochen “Corona-Bonds”, also gemeinsame Anleihen der EU-Staaten. Sie werden von Ländern wie Deutschland und den Niederlanden als Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt.
Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri sagte nun der “Financial Times”, seine Regierung hänge nicht an Begriffen wie Corona-Bonds. Er unterstützte aber einen Vorschlag Spaniens “ewige” EU-Schulden von bis zu 1,5 Billionen Euro aufzunehmen, die dann als nicht rückzahlbare Gelder an die Mitgliedstaaten weitergegeben würden. Falls dies nicht möglich sei, müssten es zumindest Kredite mit sehr langen Laufzeiten sein.
Merkel warnte, die Aufnahme gemeinsamer Schulden wäre “ein zeitraubender und schwieriger Prozess”. Denn dafür müsste wohl der EU-Vertrag geändert werden, was durch nötige Ratifizierungsprozesse Jahre dauern könnte. “Es geht jetzt darum, schnell zu helfen”, sagte die Kanzlerin.
Der grüne EU-Finanzpolitiker Sven Giegold sah darin aber kein kategorisches Nein zu gemeinsamen Schulden. Merkel habe “gemeinsame Schulden mittels Corona-Bonds ausgeschlossen, aber nicht mittels des EU-Budgets!”, schrieb er auf Twitter.
Angesichts der Differenzen hat EU-Ratspräsident Charles Michel vorgeschlagen, bei der Video-Konferenz der EU-Kommission lediglich den Auftrag zu erteilen, einen ersten Vorschlag für den Fonds auszuarbeiten. Dieser könnte bereits in der kommenden Woche kommen. Im Gespräch ist, dass die Kommission Spielräume im EU-Haushalt nutzt und selbst Kredite für den Mega-Fonds an den Finanzmärkten aufnimmt.
Seit Mittwoch kursieren weitere unbestätigte Details zu den angeblichen Kommissionsplänen. Nach einem internen Dokument der Behörde könnte die Krisenhilfe bis zu zwei Billionen Euro an Investitionen und Ausgaben umfassen. Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies aber zurück, dass ein entsprechender Entwurf bereits auf höchster Ebene der Behörde abgestimmt sei.
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