Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die erwartete Ablehnung der Einsprüche ihrer Partei gegen die Bundestagswahl scharf kritisiert. „Der Wahlprüfungsausschuss hat zwar neun Monate für die Vorlage gebraucht, aber das Ergebnis stand schon an Tag eins fest“, sagte Wagenknecht dem „Stern“. Deutschland habe die „Wahlprüfung einer Bananenrepublik“.
Das Verfahren, wonach Abgeordnete Richter in eigener Sache seien, stamme aus der Kaiserzeit, so Wagenknecht. „Dass der Wahlprüfungsausschuss das heute schamlos ausnutzt und gegen ein korrektes Wahlergebnis entscheidet, ist ein schwerer Schaden für die Demokratie.“
Der Wahlprüfungsausschuss wird am Donnerstagnachmittag über die Beschwerden des BSW entscheiden. Die Beschlussvorlage empfiehlt eine Ablehnung. Nur die AfD-Fraktion befürwortet die von Wagenknecht geforderte Neuauszählung der Bundestagswahl.
Ihre Hoffnung setzt das BSW nun auf Karlsruhe. Das BSW werde im Januar Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, sagte Wagenknecht. Sie rechne mit einer Entscheidung noch im ersten Halbjahr 2026. „Am Ende wird sich hoffentlich der Rechtsstaat durchsetzen“, so Wagenknecht. „Ich bin optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung kassiert und im Namen der Demokratie eine Neuauszählung anordnet.“
dts Nachrichtenagentur