Nach der Nichtvollstreckung des internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und der Ankündigung Ungarns, aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten zu wollen, warnt die Linkspartei CDU-Chef Friedrich Merz, als Kanzler Netanjahu nach Deutschland einzuladen.
Parteichef Jan van Aken sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Deutschland und Europa müssen für die Einhaltung von Recht eintreten, insbesondere in einer Welt der Putins, Trumps und Erdogans.“ Deswegen sei auch die Ankündigung von Merz, Netanjahu selbst nach Deutschland einladen zu wollen, „ein großer Fehler mit katastrophaler Signalwirkung“.
Damit stelle sich Merz „in eine Reihe mit dem Antidemokraten Viktor Orbán“, kritisierte van Aken. „Wir sollten dafür eintreten, dass in unserem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch strafrechtlich verfolgt werden.“
Van Aken sagte weiter, Ungarn missachte internationales Recht, wenn es den Haftbefehl gegen Netanjahu nicht vollstrecke. Der angekündigte Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof bedeute zudem „die weitere Zersetzung der internationalen Ordnung“.
dts Nachrichtenagentur