Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse für verfassungswidrig.…

77 deutschsprachige Völkerrechtslehrer haben in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung aufgefordert, den Haftbefehl des Internationalen…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei hat vor überzogenen Erwartungen an eine mögliche schwarz-rote…

Mehrere Ministerpräsidenten haben die künftige Bundesregierung dazu aufgefordert, den Standort zu modernisieren und nur notwendige…

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die SPD aufgefordert, in der Migrationspolitik auf den…

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht angesichts des Kahlschlags bei der Entwicklungshilfeorganisation USAID große Risiken sowohl…