Der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich kritisiert im Zuge der Friedensgespräche im Ukraine-Krieg eine…

Nach der Linken will auch die Grünen-Fraktion im Bundestag die Regierung mit einem eigenen Gesetzentwurf…

Die Zahl der Verfahren zu Rauschgift-Kriminalität in NRW ist nach der Teillegalisierung von Cannabis drastisch…

In 42 von 82 Großstädten reicht der Photovoltaik-Ausbau der letzten zwei Jahre nicht aus, um…

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) will sich gegen Kürzungen in ihrem Etat zur Wehr setzen.“Ich will…

Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sieht der Vorsitzende der Bundespolizei…