Die SPD sieht das Parlamentarische Kontrollgremium trotz seiner starken Verkleinerung als arbeitsfähig und vielfältig besetzt.…

Vor seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin hat der österreichische Kanzler Christian…

Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU) hat den Verzicht auf eine Senkung der Stromsteuer…

Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, geht von einem deutlichen Anstieg des Mindestlohns aus.“Durch die…

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt ein AfD-Verbotsverfahrens strikt ab. Allein die Diskussion über ein…

Der Deutsche Bundestag hat die Mitpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Neben den Koalitionsfraktionen Union und…