Vor dem geplanten Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz bei US-Präsident Donald Trump wünscht sich die…

Die SPD stützt den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, große Internetkonzerne künftig zur Kasse zu…

Verdi-Chef Frank Werneke hat sich nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses alarmiert über die Pläne…

Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD pocht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf eine…

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Der Gesetzentwurf…

Die neue Bundesregierung will an dem Plan festhalten, zwei Milliarden Euro in die Förderung von…