Die Bundesregierung hat Bedenken der Linken zurückgewiesen, dass die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats ein Schritt…

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung von Ordnungsgeldern für Abgeordnete eingereicht.…

Die Bundesregierung hat den Weg zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats freigemacht. „Über dieses Thema wird…

Das Kabinett hat Eckpunkte zur Erhöhung der Cybersicherheit beschlossen. Die Bundesregierung will unter anderem den…

Die Bundesregierung hat grünes Licht für das neue Wehrdienstgesetz gegeben. Das Kabinett brachte den Gesetzentwurf…

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makejew fordert, einen Friedenseinsatz der Bundeswehr in der Ukraine nicht auszuschließen.Die…