Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine…

Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, fordert einen besseren Schutz sexueller Identität durch die Verankerung…

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirbt für eine umfassende Wahlrechtsreform. „Es steht im Koalitionsvertrag drin, dass…

Die Bundesregierung will den schon lange geplanten „Freundschaftsvertrag“ mit Großbritannien nun endlich abschließen. Dieser werde…

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Hickhack um die Wahl neuer Richter für das…

Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen von Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen.…