US-Präsident Donald Trump will die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine nun doch ermöglichen. Diese…

Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der…

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat Modellversuche angekündigt, in denen rechtssichere Lösungen für…

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), warnt vor einem Scheitern der geplanten Pflegereform, sollte…

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl dem Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Rücken…

Im Streit der schwarz-roten Koalition um Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht verschärfen Unions-Politiker den Ton.Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete…