Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2026 gebilligt. Wie mehrere Medien…

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), kritisiert, dass der neue Staatsminister für Modernisierung, Karsten…

Während der Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten in Genf haben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und weitere Delegationen…

Angesichts der dramatischen Finanzlage in den deutschen Kommunen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGb)…

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt hat Kritik am Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (beide CDU)…

Voyeur-Aufnahmen könnten im Strafrecht bald breiter abgedeckt und bestraft werden. Das fordert eine breite Mehrheit…