Kurz vor der Abstimmung über das Mietwuchergesetz im Bundestag hat sich der Sprecher der Unionsfraktion…

Ein Beschluss der Linksjugend, in dem ein „kolonialer und rassistischer Charakter des israelischen Staatsprojekts (…)…

Das Beschaffungsamt der Bundeswehr sieht die Versorgung der Brigade Litauen mit neuen Kamikazedrohnen bis Anfang…

Der Bund beteiligt sich mit umfangreichen Finanzmitteln an den Aufgaben von Ländern und Kommunen. Im…

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, welches zur Entbürokratisierung in der Pflege beitragen…

Bund und Länder haben sich bisher nicht auf einen Mechanismus einigen können, wie finanzielle Auswirkungen…