Das Bundesverkehrsministerium ist grundsätzlich offen dafür, dass die Deutsche Bahn im Fernverkehr mehr Konkurrenz bekommt.Man…

Die Bundesregierung will sich nicht öffentlich zum Appell von in Pakistan gestrandeten geflüchteten Afghanen äußern,…

Für Uiguren aus China gilt in Deutschland derzeit kein genereller Abschiebestopp.Der aktuelle Leitsatz des Bundesamts…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Auslöser ist eine…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den algerischen Staatspräsidenten Abdelmadjid Tebboune um die Begnadigung des Schriftstellers Boualem…

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, fordert weitreichende wirtschaftspolitische Reformen.…