Die Geheimdienste des Bundes müssen sich enger verzahnen, um rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr künftig

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht die Abfederung sozialer Folgen der Corona-Pandemie als Beweis für die

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht im Bundeshaushalt für 2021 ein Signal der gemeinschaftlichen Krisenbewältigung. Die

Nach viertägiger Debatte hat der Bundestag den Haushalt für 2021 mit der Mehrheit der Koalition

Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalition den Bundeshaushalt für 2021 beschlossen. Dafür stimmen

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher in der Antiterrordatei vorgesehene erweiterte Datennutzung für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Angesichts der weiter massiv steigenden Coronazahlen in Deutschland dringen immer mehr Ministerpräsidenten auf ein sofortigen

Die Umweltminister der Länder haben sich auf einer Sonderkonferenz mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf

In der Frage einer Beobachtung der Querdenken-Bewegung durch den Verfassungsschutz zeichnet sich unter den Bundesländern

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat an die besonderen Herausforderungen für Familien in der Corona-Pandemie erinnert