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Die Linke will ihren Bundesparteitag im Februar nachholen, und zwar als Online- und Präsenzveranstaltung. Der

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Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalition den Bundeshaushalt für 2021 beschlossen. Dafür stimmen

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher in der Antiterrordatei vorgesehene erweiterte Datennutzung für teilweise verfassungswidrig erklärt.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über die Verfassungsmäßigkeit eines Paragrafen des