Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) will einen Mentalitätswechsel in der Verwaltung. Dort herrsche „bisweilen eine gewisse Risikoaversion, manchmal auch eine Vollkasko-Mentalität“, sagte Schmidt dem Wirtschaftsmagazin „Capital“.
„Es wäre gut, wenn überall wieder mehr Verantwortung übernommen würde. Früher gab es den Landrat oder die Bürgermeisterin, die im Zweifel auch einfach mal entschieden und eine Genehmigung erteilt haben“, so Schmidt. „Heute sichern sich viele lieber zu 100 Prozent ab, geben im Zweifel noch ein Gutachten und noch ein Gutachten in Auftrag.“
Die Klagen von Unternehmen und Bürgern über eine überbordende Bürokratiebelastung kann Schmidt nachvollziehen. „Es wurden über viele Jahre aus wahrscheinlich jeweils vielen guten und nachvollziehbaren Gründen Regulierung um Regulierung, Berichtspflicht um Berichtspflicht angehäuft“, so der Kanzleramtschef.
Für wenig zielführend hält Schmidt hingegen die Art und Weise, wie die Debatte um Bürokratieabbau derzeit geführt wird. „Das große Problem ist, dass es oft nur um Überschriften und Schlagworte geht, nicht um die konkreten Schritte.“ In einem demokratischen Staat mit mehreren verantwortlichen Ebenen gehe es „aber genau darum: sehr konkrete Lösungen zu finden“.
Darüber hinaus gebe es für das Thema häufig nicht die notwendige politische Aufmerksamkeit und Führung. Was fehle, sei die „Management Attention von ganz oben“. Es brauche Chefs, die „hands on“ sind und „sehr viel mehr Pragmatiker mit Hang zu praktischen und konkreten Lösungen“.
Zugleich dürfte man sich von Entscheidungen der Bundesregierung nicht zu viel versprechen. „Es gibt den einen, zentralen Hebel nicht“, so Schmidt. „Zu glauben, es gäbe in einem föderal organisierten System mit 11.000 Gemeinden diesen einen zentralen Hebel, ist eine Illusion. Das sind 80.000 Schrauben, die muss man identifizieren und dann alle bis zum Anschlag drehen. Und einige muss man wieder freiklopfen oder ölen.“
dts Nachrichtenagentur