Die Justizminister der Länder sowie die Bundesministerin haben alle Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richter verurteilt. Eine Gemeinsame Erklärung gaben die Minister am Freitag in Bad Schandau bei ihrer gemeinsamen Konferenz (JuMiKo) ab.
Bundesministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte: „Wer Richterinnen und Richter angreift oder bedroht, greift das Herz unseres Rechtsstaats an. Nach den Entscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze erleben wir massive Attacken auf die Justiz. Für die betroffenen Richterinnen und Richter sind solche Angriffe zutiefst belastend.“
„Für mich, als Vertreterin der unabhängigen Justiz, sind sie alarmierend. Denn diese Angriffe richten sich nicht nur gegen einzelne Personen, sondern gegen das Recht selbst – und gegen die Idee einer unabhängigen Justiz.“
Die Vorsitzende der 96. Justizministerkonferenz, Constanze Geiert, Sächsische Staatsministerin der Justiz, Anna Gallina, Senatorin und Präses der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg, Georg Eisenreich, Staatsminister der Justiz des Freistaats Bayern, erklärten: „Die richterliche Unabhängigkeit ist ein tragendes Fundament unseres Rechtsstaats. Persönliche Anfeindungen gegen Richterinnen und Richter – wie wir sie zuletzt erlebt haben – sind in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Die Justizministerinnen und Justizminister stehen geschlossen an der Seite der unabhängigen Justiz und setzen sich für deren Schutz und Stärkung ein.“
dts Nachrichtenagentur