CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat eingeräumt, dass die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschuss noch nicht abschließend fixiert ist. Es gebe eine Reihe von Problemen, die die Menschen beunruhigen. „Dafür ist eben auch der Koalitionsausschuss da, wo die Tagesordnung sich, ich sage mal, dynamisch entwickeln kann, weil wir routinemäßig das abarbeiten wollen, was jetzt im Moment gerade erforderlich ist“, sagte Hoffmann der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch.
Die Fraktionsspitzen der Unions-Parteien hatten am Vortag einen Schwerpunkt bei Wirtschaftsthemen angekündigt. „Wenn Sie das Thema Wirtschaft ansprechen, dann wird sicher auch mal das Thema Automobilstandort Deutschland, Verbrenner-Autos, eine Rolle spielen müssen, weil das eine große Säule ist, auf der die deutsche Wirtschaft aufgebaut ist“, so Hoffmann.
Ein weiteres Thema seien die Kraftwerksstrategie und bezahlbare Energiepreise. „Da sind eben die Überlegungen der Bundeswirtschaftsministerin Reiche grundlegend dafür, weil wir günstigen und jederzeit zur Verfügung stehenden Strom brauchen“, so Hoffmann.
dts Nachrichtenagentur