Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Fragenkatalog der Unionsfraktion zur Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen scharf verurteilt. „Diese Anfrage der Union ist der Versuch, kulturkämpferisch Zivilgesellschaft einzuschränken und zu bedrohen“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das ist ein Instrument, das man aus Ländern wie Ungarn kennt, die ins Autoritäre driften.“
Für Verbände, die gegen die Ampel demonstriert hätten, interessiere sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz weniger, kritisierte der Grünen-Chef. Das sei „vermutlich kein Zufall“.
Banaszak warnte die Sozialdemokraten vor einer Koalition mit der Union. „Die SPD muss sich die Frage stellen, wie sie mit Friedrich Merz über eine Koalition verhandeln kann, während dieser die Axt an alles legt, was Sozialdemokraten wichtig sein müsste.“
Die Unionsfraktion hatte in einer Kleinen Anfrage im Bundestag die politische Neutralität und Gemeinnützigkeit zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen in Frage gestellt. Viele der betroffenen Vereinigungen reagierten darauf mit Empörung.
dts Nachrichtenagentur