Autor: Ulm TV

Der Lobbyverband „Bund der Steuerzahler“ hält die Versorgungsansprüche von Ministern für aus der Zeit gefallen. Dass Bundesminister „nach vier Jahren Amtszeit einen lebenslangen Ruhegehaltsanspruch erwerben, ist…

Das Bundesinnenministerium zeigt sich in seinem am Sonntag veröffentlichten Abschlussbericht über Asylverfahren in Drittstaaten zurückhaltend.Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass Kooperationen mit Drittstaaten ein weiterer Baustein…

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den designierten Kanzler Friedrich Merz sowie den künftigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) aufgefordert, sich klar gegenüber der AfD zu positionieren.Anlass ist…

Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat seinen wahrscheinlichen Amtsnachfolger Lars Klingbeil zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen ermahnt. „Das Geld muss sinnvoll eingesetzt, nicht…

Nach ihrer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch hat die AfD eine Abmahnung an den Verfassungsschutz geschickt. Das teilte die Partei am Sonntag mit.Darin wird der Verfassungsschutz vom…

Matthias Miersch soll offenbar neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion werden. Die drei Strömungen innerhalb der Fraktion hätten sich auf die Personalie verständigt, berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am…

Holstein Kiel hat am 32. Spieltag der Fußball-Bundesliga beim FC Augsburg einen wichtigen Sieg im Abstiegskampf errungen.Die Kieler setzten sich mit 3:1 durch und zeigten sich…

Die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihre Partei zu staatspolitischer Verantwortung aufgerufen. „Wir sind in der schwersten Bewährungsprobe unserer Demokratie“, sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern im „Bericht…

Bei einem schweren Verkehrsunfall in der Nacht zu Sonntag sind bei Obertshausen im Rhein-Main-Gebiet zwei junge Männer ums Leben gekommen. Wie das Polizeipräsidium Südosthessen mitteilte, ereignete…

Oscar Piastri hat den Großen Preis von Miami gewonnen und damit seinen vierten Saisonsieg eingefahren. Der Fahrer des McLaren-Teams setzte sich in einem spannenden Rennen gegen…

Lawrence Lessig, einer der wichtigsten Verfassungsrechtler der USA und Harvard-Professor, hält eine dritte Trump-Amtszeit für gut möglich.Er sagte dem „Stern“: „Es steht nirgendwo in der Verfassung,…

Einen Tag nach seinem Amtsantritt wird der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verstärkter Zurückweisungen von Migranten und vermehrter Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen anordnen. „Die ersten…