Autor: Ulm TV

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am 26. und 27. Januar 2021 über die neue Obergrenze der Parteienfinanzierung. Es geht um eine gemeinsame Normenkontrollklage der Fraktionen von…

Der frühere General Lloyd Austin soll laut Medienberichten unter dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden Verteidigungsminister werden. Biden wolle den 67-jährigen Irak-Veteranen zum Pentagon-Chef machen und den…

Im Streit um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die AfD eine juristische Niederlage erlitten. Das Landesverfassungsgericht in Dessau wies…

Trotz der weiterhin hohen Neuinfektionszahlen in der Corona-Pandemie haben sich die Erwartungen von Finanzexperten an die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland wieder verbessert. Nach einem deutlichen Rückgang…

Jeder zweite Mensch in Deutschland hat Probleme im Umgang mit Informationen zu Gesundheitsthemen aus dem Internet. Das geht aus einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Umfrage…

Im Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt ist eine Entscheidung gefallen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog nach Angaben der Staatskanzlei am Dienstag die entsprechende Regierungsvorlage für…

Seit Beginn der Corona-Krise in Deutschland sind einer Umfrage zufolge mehr als zehn Millionen Beschäftigte ins Homeoffice gewechselt. Aktuell arbeitet jeder Vierte (25 Prozent) ausschließlich von…

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die hohe Schuldenaufnahme im Bundeshaushalt 2021 für die Bewältigung der Corona-Krise gerechtfertigt. Die enorme Neuverschuldung sei „zu keiner Minute etwas, das…

Während der ersten Coronawelle im Frühjahr sind mehr Babys per Kaiserschnitt auf die Welt gekommen als im selben Zeitraum des Vorjahrs. Laut einer am Dienstag vorgestellten…

Die in Frankreich geplante Lockerung der Corona-Auflagen vor Weihnachten steht auf der Kippe: Die Zahl der täglichen Neuinfektionen verharrt auf zu hohem Niveau, wie der Chef…

In den Post-Brexit-Verhandlungen sind die EU und Großbritannien nach den Worten des britischen Premierministers Boris Johnson noch immer „weit voneinander entfernt“. Er sei „immer optimistisch“, doch…

Die Bundesregierung hat den britischen Premierminister Boris Johnson zu Zugeständnissen im Ringen um ein Handelsabkommen nach dem Brexit aufgefordert. „Wir wollen einen Deal, aber nicht zu…