Autor: Ulm TV

Der Einzelhandel fordert bei einem harten Corona-Lockdown umfangreiche staatliche Entschädigungen  – und zwar zu „denselben Konditionen wie für die Gastronomie“ im Dezember, wie der Handelsverband HDE…

Die Geheimdienste des Bundes müssen sich enger verzahnen, um rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr künftig wirksamer bekämpfen zu können: Zu diesem Ergebnis kommt das für Geheimdienstkontrolle…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht die Abfederung sozialer Folgen der Corona-Pandemie als Beweis für die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats. Zwar sei auch in Deutschland die Arbeitslosigkeit gestiegen,…

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht im Bundeshaushalt für 2021 ein Signal der gemeinschaftlichen Krisenbewältigung. Die Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro sei „sehr viel Geld“, sagte Scholz…

Nach viertägiger Debatte hat der Bundestag den Haushalt für 2021 mit der Mehrheit der Koalition beschlossen. Er sieht eine Neuverschuldung von 179,8 Milliarden Euro vor. „Wir…

Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalition den Bundeshaushalt für 2021 beschlossen. Dafür stimmen am Freitag in namentlicher Abstimmung 361 Abgeordnete. Es gab 258 Gegenstimmen. Der…

Wegen weiter hoher Corona-Infektionszahlen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bürger seines Landes zu „doppelter Wachsamkeit“ an Weihnachten aufgerufen. Zugleich verteidigte der Staatschef am Freitag den…

Im Wettlauf mit der Zeit um einen Corona-Impfstoff hat das Mainzer Unternehmen Biontech eine wichtige Zulassungshürde in den USA genommen, die Pharmakonzerne Sanofi und GlaxoSmithKline (GSK)…

Norwegen droht im Fall eines Scheiterns der Post-Brexit-Gespräche mit einer Schließung seiner Gewässer für Fischer aus der EU und Großbritannien zum 1. Januar. Die nach dem…

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher in der Antiterrordatei vorgesehene erweiterte Datennutzung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Ein Satz, der das sogenannte Data-Mining zur Verfolgung von Terrorismus erlaubt,…

Kuba beendet zum Jahreswechsel sein doppeltes Währungssystem. Der Peso convertible, der mit einem Kurs von 1:1 an den US-Dollar gebunden ist, werde ab dem 1. Januar…

Eine Frau ist auf den französischen Antillen von einem Hai getötet worden. Die 39-Jährige erlag den Folgen ihrer schweren Verletzungen, wie die Präfektur der Karibikinsel St.…