Autor: Ulm TV

Aus Sicht des russischen Botschafters in Deutschland, Sergej Netschajew, ist der Kalte Krieg längst wieder Realität. „Einen Kalten Krieg haben wir bereits wieder, sogar in einer…

Der Vorstandschef des Autoherstellers Renault erwartet weiteren Umbau bei den Branchenkonzernen in der derzeitigen Krise der Autoindustrie: „Auch die Großen werden sich fragen müssen, wie sie…

Die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung der AfD als rechtsextrem sorgt für eine neue Debatte über die Partei. Von den Bürgern teilen gut zwei Drittel (67 Prozent)…

Die neuen SPD-Minister in der Bundesregierung haben angekündigt, welche Vorhaben sie zuerst angehen und umsetzen wollen. Der „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), er werde…

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) attestiert der „obersten Führungsstruktur der AfD“ eine „verfestigte fremdenfeindliche Haltung“. Das geht aus einem 1108 Seiten langen Gutachten hervor, mit dem…

Der neue Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei (CDU), will am Ausbau des Gebäudes trotz früherer Kritik festhalten. „Der Zeitpunkt, wo man vernünftig über einen Baustopp hätte…

Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant einen konsequenten Bürokratieabbau für Landwirte und die Ernährungsbranche und will sich regelmäßig über Fortschritte berichten lassen. „Wir müssen Bürokratie…

Sachsens Innenminister Armin Schuster blickt skeptisch auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Der Christdemokrat sagte dem „Spiegel“, in einem solchen Verfahren müsse die aggressiv-kämpferische Ausrichtung…

Die Grünen kritisieren die neue Grenzpolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf. „Es ist gut für Europa, dass Bundeskanzler Merz direkt nach Paris und Warschau reist.…

Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Kampf gegen Armut in Deutschland aufzunehmen und dafür einen Armutsbeauftragten einzusetzen. „Armutsbetroffene haben keine Lobbyisten in der Regierung…

Die Fraktionsvorsitzende der Linken Heidi Reichinnek hat der Union vorgeschlagen, bei der Reform der Schuldenbremse und der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht zusammenzuarbeiten.“Wir sind zu…

Politiker von Linken und Grünen haben sich zur Eindämmung des Alkoholkonsums in Deutschland für höhere Preise auf alkoholische Getränke ausgesprochen. „Es darf nicht sein, dass das…