Autor: Ulm TV

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben rechtliche Zweifel an den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geäußert. „Weisungen an die Bundespolizei auf eventuell wackeliger Rechtsgrundlage werden der Situation nicht gerecht,…

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 18-Jährigen in Baden-Württemberg wegen Mordes an einer Mitschülerin und wegen Körperverletzung bestätigt. Das teilte der BGH am Mittwoch mit. Das…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll offenbar Mitglied des Koalitionsausschusses werden. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreisen berichtet, hat sich die CDU-Führung darauf verständigt.Demnach soll…

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich als Airbnb-Fan geoutet. „Ich bin auch selbst ab und zu mal gerne in so einer Wohnung“, sagte Hubertz am Mittwoch…

Der Bundestag hat am Mittwoch den bisherigen CDU-Abgeordneten Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Otte erhielt 391 Stimmen bei 188 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen.Zuvor hatte der…

Anlässlich der Pläne der EU-Kommission, eine Pauschalabgabe von bis zu zwei Euro pro Paket auf Direktlieferungen aus Nicht-EU-Ländern einzuführen, fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace zusätzlich stärkere Importkontrollen.…

Eine Studie der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) hat untersucht, ob in deutschen Moscheen radikale Inhalte gepredigt werden – und konnte dies nicht bestätigen.Das Forschungsprojekt „Wechselwirkungen“ kam stattdessen…

Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.122 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.…

Bei einem Besuch von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa am Mittwoch im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Verschwörungsmythos eines „Genozids“ an…

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Fiedler fordert ein härteres europarechtliches Vorgehen gegen Algorithmen, die radikales Gedankengut im Netz verstärken.“Wenn wir das alles nur im realen Raum…

Die israelische Armee hat am Mittwoch in der Nähe von Dschenin im Westjordanland Schüsse in Richtung einer angemeldeten diplomatischen Delegation abgegeben. Das bestätigte das Militär am…

Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor rechtsextremen Jugendgruppen. Gegen eine Gruppe, die „Letzte Verteidigungswelle“, war die Bundesanwaltschaft am Mittwoch vorgegangen und hatte…