Autor: Ulm TV

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht in der Debatte über Waffenlieferungen die Bundesregierung in der Verantwortung, bedächtig vorzugehen.“Waffenlieferungen behandelt die Bundesregierung stets mit Bedacht und Verantwortungsbewusstsein und…

Die Unionsfraktion hat sich Forderungen mehrerer europäischer Regierungschefs nach einer Debatte über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention angeschlossen.“Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein wichtiges Element unserer rechtsstaatlichen…

Joachim Wenning, Vorstandsvorsitzender des Rückversicherers Munich Re, fordert mehr Leistung von den Deutschen.Deutschland erfülle alle Voraussetzungen, wieder zu alter wirtschaftlicher Stärke zurückzukehren – aber dieser Weg…

Nach dem Amoklauf einer psychisch kranken Frau am Hamburger Hauptbahnhof mit insgesamt 18 Verletzten kritisieren die Grünen, dass derzeit viele Kräfte der Polizei durch die verschärften…

Die Entscheidung des neu geschaffenen Bundesdigitalministeriums, sowohl in Berlin als auch in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn, Dienstsitze einzurichten, sorgt für Kritik beim Bund der Steuerzahler.Der „Bild“…

Der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour übt scharfe Kritik an den Äußerungen der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, zur Rolle der Polizei in Deutschland.Der „Bild“…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die schwarz-rote Bundesregierung in der Pflicht, öffentlichen Streit zu vermeiden und so auch größere gesamtdeutsche Erfolge der AfD zu verhindern.“Den hohen Zuspruch…

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, hat den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik verteidigt.“Die Migrationswende war und ist zweifelsohne überfällig“, sagte…

Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland geht immer weiter zurück. Ende 2024 lag sie nur noch bei rund 1,05 Millionen.Das geht aus der Antwort der Bundesregierung…

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) plädiert für die Beschlagnahmung eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine. „Es sind insgesamt 300 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen eingefroren worden,…

Vor dem Koalitionsausschuss und der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch haben die Grünen die migrationspolitischen Vorhaben von Union und SPD scharf kritisiert.“Die migrationspolitischen Vorstöße der Koalition sind…

Vergünstigtes Leasing könnte in Deutschland 800.000 Haushalten mit geringem Einkommen zu einem erschwinglichen E-Auto verhelfen und zugleich die E-Mobilität ankurbeln.Das geht aus einer Analyse des europäischen…