Autor: Ulm TV

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält die Weisung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), auch Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen, für gescheitert. „Pauschale Rückweisungen wird es aus meiner Sicht…

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Mai bei 4,2 Prozent stabil geblieben. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen…

Die Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Bad Schandau für eine neue Rechtsform für Unternehmen starkgemacht.Die sogenannte `Gesellschaft mit gebundenem Vermögen` soll Gründern…

Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.304 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum…

Die Justizminister der Länder sowie die Bundesministerin haben alle Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richter verurteilt. Eine Gemeinsame Erklärung gaben die Minister am…

Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die Einigung der Nato-Verteidigungsminister auf neue Fähigkeitsziele mit einer umfassenden Aufrüstung scharf.“Die Nato-Verteidigungsminister beschließen das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten und lügen…

Die privatrechtlich organisierte Autobahn GmbH zahlt Mitarbeitern laut Bundesrechnungshof „signifikant“ höhere Gehälter, als vergleichbares Bundespersonal erhält – oft ohne ersichtlichen Grund.Zu diesem Ergebnis kommt die Behörde…

Die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump hat nach Einschätzung der Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, dramatische Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt. „Wir müssen davon…

Die neue Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kritisiert, dass viele Eltern zu oft ins Handy schauen und sich weniger mit ihren Kindern beschäftigen.“Ich sehe Mütter und Väter,…

Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern als rechtswidrig beurteilt hat, wirft die CDU dem Verein Pro Asyl schwere Vorwürfe. „Es ist das…

Einem Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens würden im Bundestag mindestens 124 Abgeordnete zustimmen. Das hat eine Abfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) bei allen Bundestagsabgeordneten, die…

Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll offenbar als Gastdozent an die US-Eliteuniversität Berkeley gehen. Das berichtet der „Focus“.Die Leitung der Universität in Kalifornien hat den prominenten Gast…