Autor: Ulm TV

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) widerspricht Kritik aus der Union, dass eine Ausweitung der Mietpreisbremse den Wohnungsmangel verschärft. „Es sorgt nicht für weniger Neubauten“, sagte die SPD-Politikerin…

Der Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich zuletzt minimal abgeschwächt. Die jährliche Inflationsrate lag im Mai 2025 bei 3,4 Prozent, teilte die britische Statistikbehörde am…

Angesichts steigender Öl- und Gas-Preise im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran fordern die Grünen eine Energie-Kehrtwende der Bundesregierung.“Die fossile Abhängigkeit ist eine…

Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, Steuerausfälle der Kommunen durch das Investitionsprogramm der Koalition komplett auszugleichen. „Wachstumsimpulse für die Wirtschaft sind wichtig“, sagte der Präsident…

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel plant die schwarz-rote Bundesregierung einen Steuerbonus für Rentner – doch die sogenannte Aktivrente könnte den Staat mehr kosten, als sie bringt,…

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lobt anlässlich des am Mittwoch im Kabinett zu verabschiedenden „Bau-Turbos“ die im Gesetzentwurf geplante Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen.“Der SoVD…

Angesichts der Zunahme von Flüchtlingen aus dem Iran infolge der israelischen Militärattacken warnt die SPD davor, dass das Mullah-Regime in Teheran versuchen könnte, dies für seine…

Die Bundesregierung warnt angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Iran und einer möglichen Sperrung der Straße von Hormus vor Handelsblockaden.“Die Bedeutung der Seeschifffahrt und…

SPD-Vize Hubertus Heil hat den Autoren des Anti-Aufrüstungs-„Manifests“ Realitätsverweigerung vorgeworfen. „So sympathisch die Positionen klingen mögen: Sie sind unrealistisch“, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.“Wir leben…

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) möchte Verstöße gegen die Mietpreisbremse beispielsweise künftig stärker ahnden. Wer die Mietpreisbremse bewusst umgehe, müsse mit Bußgeld rechnen, sagte sie der „Bild“…

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz haben darauf gedrängt, dass die am Mittwoch tagende Ministerpräsidentenkonferenz ein AfD-Verbotsverfahren auf…

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung in den Finanzverhandlungen zum geplanten „Investitionsbooster“ zu Kompromissen aufgefordert.“Wir Länder wollen und brauchen neues Wirtschaftswachstum unbedingt“, sagte sie…