Autor: Ulm TV

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für das erste Vergesellschaftungsgesetz in Deutschland erarbeitet. Ziel des Gesetzes ist die „unmittelbare Deckung eines öffentlichen Bedarfs der…

Der stellvertretende Oberbefehlshaber der russischen Marine, Generalmajor Michail Gudkow, ist in der Region Kursk bei einem ukrainischen Raketenangriff getötet worden.Wie der Gouverneur der Region Primorje, Oleg…

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle scharf. „Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist eine Beleidigung für die…

Der portugiesische Fußball-Spieler Diogo Jota vom FC Liverpool ist am Donnerstag bei einem Verkehrsunfall im Nordwesten Spaniens ums Leben gekommen. Das teilten die örtlichen Feuerwehr- und…

Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses geht die SPD-Bundestagsfraktion weiter von einer Stromsteuersenkung für alle noch in dieser Legislaturperiode aus. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“…

Ron Prosor, der israelische Botschafter in Deutschland, reagiert verhalten auf Meldungen, dass die Hamas einer Waffenruhe zugestimmt haben soll.“Also erst mal bin ich froh, dass jetzt…

Chinas Handelsstreit mit den USA und damit verbundene Exportbeschränkungen für Rohstoffe werden für deutsche Unternehmen immer bedrohlicher.“Wir laufen gerade auf eine Metallkrise zu, die noch über…

Zum Jahresende 2024 waren bei den Behörden in Deutschland rund 32.300 Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) gültig angemeldet.Das waren 5,3 Prozent mehr als im Vorjahr (2023:…

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will direkt mit Syrien und mit Afghanistan über Abschiebungen von ausländischen Straftätern sprechen.“Es ist doch offensichtlich, dass es zwei weitere extrem große…

Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition Wortbruch vorgeworfen.‚Noch vor wenigen Wochen hatten Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken`, sagte Banaszak…

Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes hat in der Diskussion um Verteidigungsausgaben und Nato-Ziele die Bundesregierung für einen unverhältnismäßigen Fokus auf das militärische Budget kritisiert.Der „Neuen Osnabrücker…

CDU-Politiker Tilman Kuban spricht sich für einen pragmatischeren Kurs im Handel mit den USA aus – auch im sensiblen Bereich der Landwirtschaft.“Freier Handel garantiert unseren Wohlstand…