Autor: Ulm TV

Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine Sondersitzung des Bundestags.“Jens Spahn und Friedrich Merz müssen zeigen, dass diese…

Linken-Chef Jan van Aken begrüßt die Waffen-Abgaben kurdischer Kämpfer. Der frühere Waffeninspekteur war am Freitag vor Ort im irakischen Sulaimaniyya Zeuge, als die ersten PKK-Kämpfer öffentlich…

In der Tarifrunde für die deutschen Seehäfen mit rund 11.000 Beschäftigten hat sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit den Arbeitgebern bereits am Ende der ersten Verhandlungsrunde auf…

Der Vorsitzende der Jungen Union in NRW, Kevin Gniosdorz, fordert, dass junge Menschen in der Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht an den Tisch geholt werden.“Natürlich…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung zweier Angeklagter wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der sogenannten Maskenaffäre während der Corona-Pandemie bestätigt.Das teilten die Richter am Freitag mit.…

Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, fordert einen besseren Schutz sexueller Identität durch die Verankerung in der Verfassung.Anlässlich einer Bundesratsinitiative des Landes Berlins, Artikel 3 des…

Der durchschnittliche Kerosinverbrauch der deutschen Fluggesellschaften ist erneut gesunken.Die im Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) organisierten Airlines erreichten im Jahr 2024 einen Durchschnittsverbrauch von 3,38 Litern…

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirbt für eine umfassende Wahlrechtsreform. „Es steht im Koalitionsvertrag drin, dass das alles überarbeitet werden sollte“, sagte Klöckner dem Nachrichtenmagazin POLITICO. „Eines…

Die Bundesregierung will den schon lange geplanten „Freundschaftsvertrag“ mit Großbritannien nun endlich abschließen. Dieser werde eine ganze Reihe verschiedener Themen behandeln und sei dem Kanzler „ein…

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde…

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Hickhack um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gestellt.Der Chef der CDU/CSU-Fraktion habe…

Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen von Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.dts Nachrichtenagentur