Autor: Ulm TV

Digitalstaatssekretär Philipp Amthor hat Zweifel der Unionsfraktion an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Es gebe eine tiefergehende Diskussion um ihre Positionierung zum Thema Menschenwürde, sagte der…

Politiker von CDU und SPD sehen die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst zu verschließen, als Vorbild für…

Von der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2026 werden deutschlandweit wohl bis zu 6,6 Millionen Jobs betroffen sein. Das teilte das Statistische Bundesamt…

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im Mai 2025 um 2,4 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Im April hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei +3,2 Prozent gelegen,…

Das Urteil der Kölner Bevölkerung über Kardinal Rainer Woelki ist exakt elf Jahre nach seiner Ernennung zum Erzbischof auf einem Tiefpunkt.In einer Umfrage des Instituts Forsa…

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine vertiefte Investitionsprüfung eingeleitet, um einen vermeintlichen Zugriff Chinas auf das deutsche Gasnetz notfalls zu verhindern. Das schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf…

Im Zollstreit zwischen der EU und den USA plädiert der Wirtschaftsweise Achim Truger für eine harte Linie.Sollte es auch bis Ende Juli nicht zu einer Einigung…

Im Fall Brosius-Gersdorf widerspricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im Deutschen Bundestag. Aber ehrlicherweise, es gibt auch Koalitionsverträge“, sagte…

NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die Handynutzung im Unterricht an weiterführenden Schulen.“In der aktuellen Debatte geht es nur um die private Handynutzung…

US-Präsident Donald Trump will die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine nun doch ermöglichen. Diese würden „dringend gebraucht“, begründete Trump seinen erneuten Richtungswechsel am Sonntag (Ortszeit)…

Deutschlands Kommunen fordern neben Änderungen beim Bürgergeld auch eine Sozialhilfereform.“Die Ausgaben für den Sozialhilfebereich haben sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt. Ein Grund: Für jede…

Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel die AfD als Profiteur der Debatte. „Gewinner ist vor…