Autor: Ulm TV

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung mit sehr knapper Mehrheit für einen elektronischen Identitätsnachweis ausgesprochen.Laut vorläufigem amtlichem Endresultat votierten am Sonntag 50,39 Prozent der Teilnehmer…

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat zurückhaltend auf Medienberichte über eine mögliche Abschaffung von Pflegegrad 1 reagiert.“Wir werden den Menschen nicht über Nacht etwas wegnehmen“, sagte Warken am Sonntag den Sendern RTL und ntv. Ausschließen…

Die Linke im Bundestag übt scharfe Kritik an den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Fraktionsvize Clara Bünger…

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert ein Ende der Debatte über die Erbschaftssteuer.“Steuererhöhungen sind gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten schädlich. Hohe Steuern gefährden die Wettbewerbsfähigkeit, weil…