Autor: Ulm TV

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission, die einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse entwickeln soll, kann ihre Arbeit in Kürze aufnehmen.Die Vorbereitungen für die Einsetzung der Kommission…

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, kritisiert den Umgang von CDU und CSU mit LGBTQI-Themen.Der wochentaz sagte Ataman: „Wenn ein Bundeskanzler die Anliegen queerer Menschen mit…

Nach dem Gewinneinbruch des Volkswagen-Konzerns im zweiten Quartal fordert die Linke von VW und der gesamten Autoindustrie einen Neustart.“VW muss weg von der Fixierung auf Höchstrenditen…

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik aus ihrer eigenen Partei verteidigt.“Die Kernelemente von Merkels Politik nach 2016 waren…

Nach dem Eklat um eine Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Stimmzettel im baden-württembergischen Landtag ist der Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) von seinem Amt zurückgetreten.Zudem habe er seinen Austritt…

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt, dass die Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des Analyse-Tools Palantir durch die bayerische Polizei erhoben hat.“Es…

Trotz eines Gewinnrückgangs um rund ein Drittel im zweiten Quartal 2025 hält Volkswagen-Chef Oliver Blume an den Investitionen von 160 Milliarden Euro in den nächsten fünf…

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die grüne Bundespartei an einem Scheideweg. „Wir sind nicht klar aufgestellt“, sagte Kretschmann der „Süddeutschen Zeitung“.Teile der Partei würden offenkundig…

Der Dax ist am Freitag nach einem schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit…

Nach dem EU-China-Gipfel warnen Bundespolitiker vor einer zu großen Abhängigkeit von China bei Rohstoffen.Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Wir können uns beim Blick…

Forscher der Ruhr-Universität Bochum haben einen psychologischen Effekt identifiziert, der das Misstrauen gegenüber Wahlergebnissen erklären soll.Der sogenannte Cumulative Redundancy Bias führe dazu, dass Menschen frühe Zwischenergebnisse…

Die Bundesregierung will den Staat Palästina vorerst nicht anerkennen. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag vor Journalisten.Er reagierte damit auf einen Vorstoß des französischen Staatspräsidenten,…