Autor: Ulm TV
Die schwarz-rote Regierung hat größere Anstrengungen des Bundes zur Stärkung des Rechtsstaats angekündigt.Der „Pakt für den Rechtsstaat“ werde im kommenden Jahr neu aufgesetzt, sagte Justizministerin Stefanie…
DIHK-Präsident Peter Adrian hat die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, das Schließen bestehender Autobahnlücken als prioritär einzustufen und dafür das Planungsrecht zu ändern.“Wir leisten uns immer noch abgehängte…
Erstmals seit 35 Jahren ist die Zahl der Parteimitglieder in Deutschland wieder dauerhaft angestiegen.Das geht aus neuen Daten des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer für seine jährliche…
Die Grünen und die Linkspartei haben die Forderung eines späteren Renteneintritts durch die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche scharf kritisiert.“Wirtschaftsministerin Reiche beteiligt sich nahtlos an der Kampagne der…
Trotz Gegenwind aus den USA beobachtet die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, in Deutschland wachsendes Interesse bei deutschen Unternehmen an Maßnahmen gegen Diskriminierung.Sie sagte der…
Im Jahr 2024 haben die Jobcenter in Deutschland 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld erfasst.209 dieser Fälle zogen eine Strafanzeige nach sich, wie aus Antworten…
Bundestagsabgeordnete warnen mit Blick auf den Bundeshaushalt vor Kürzungen bei der humanitären Hilfe.“Immer mehr Mittel für weltweite Aufrüstung und gleichzeitige Kürzung bei humanitären Hilfen – das…
In der Debatte über Schwangerschaftsabbrüche gibt es auch innerhalb der Union Streit. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger widerspricht Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).Für Warken ist es denkbar, dass…
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther, rechnet trotz des Zoll-Deals zwischen den USA und der Europäischen Union mit weiteren Störfeuern aus…
England hat im Elfmeterschießen gegen Spanien die Frauen-Fußball-Europameisterschaft gewonnen.Chloe Kelly verwandelte den entscheidenden Elfmeter für die Engländerinnen, nachdem Salma Paralluelo für Spanien den dritten Elfmeter in…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und US-Präsident Donald Trump in den Zoll-Verhandlungen begrüßt.Er sagte am Sonntagabend,…
Bei dem Zugunglück in Riedlingen (Baden-Württemberg) hat es offenbar mehrere Tote und zahlreiche Verletzte gegeben. Wie die „Schwäbische Zeitung“ unter Berufung auf Einsatzkräfte vor Ort berichtet,…
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