Autor: Ulm TV

Der Deutsche Landkreistag (DLT) unterstützt den geplanten Wechsel von neu ankommenden ukrainischen Flüchtlingen vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld, fordert jedoch weitergehende Regeln zur Arbeitsaufnahme.“Wir setzen uns dafür…

Die Grünen fordern, dass Bundesdigitalminister Karsten Wildberger und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) ihre Aktien und Unternehmensbeteiligungen offenlegen.“Es braucht eine gesetzliche Anzeigepflicht zu Interessenkonflikten von Bundesministern…

Mit einem Buchungstrick verschafft sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlichen Spielraum im Haushalt für 2025. Der Etatentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) sieht vor, dass die Bw Bekleidungsmanagement…

Der Vizepräsident der Schweizer Sozialdemokraten und Nationalrat Jon Pult hat die Anbiederungsversuche der Schweiz an US-Präsident Donald Trump im Zollstreit harsch kritisiert und eine sofortige Annäherung…

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sorgt sich um die Linie in CDU und CSU gegenüber Israel. „Ich verstehe nicht, warum sich innerhalb der Union Stimmen auftun, die…

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Moskau : Kreml bestätigt Treffen von Putin mit Trump „in den kommenden Tagen“. Die Redaktion…

Der Kreml hat bestätigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin sich „in den nächsten Tagen“ mit US-Präsident Donald Trump treffen will. Die Ausarbeitung des geplanten Gipfeltreffens…

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen die gesetzlichen Regeln zur digitalen Überwachung durch Polizei und Strafverfolgungsbehörden überwiegend bestätigt – die Nutzung des sogenannten „Staatstrojaners“ aber teilweise…

Bei einer großangelegten Razzia gegen einen mutmaßlichen Drogenschmuggelring haben Zoll und Polizei im Rhein-Main-Gebiet zehn Verdächtige festgenommen. Das teilten die Staatsanwaltschaft Darmstadt, das Zollfahndungsamt Frankfurt und…

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß haben die Behörden in Bayern und weiteren Bundesländern mehrere Personen festgenommen.Im Rahmen der umfangreichen Ermittlungen…

Booking-Chef Glenn Fogel schließt Preisgestaltung mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) für sein Unternehmen aus. „Nein, wir machen das nicht und haben auch nicht vor, KI für…

Die preisbereinigte Produktion in Deutschland ist im Juni 2025 gegenüber Mai saison- und kalenderbereinigt um 1,9 Prozent gesunken. Damit erreichte die Fertigung im Produzierenden Gewerbe den…