Autor: Ulm TV

Peter Huber, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, unterstellt CDU und CSU, die Wirkungsmacht des höchsten deutschen Gerichts zu unterschätzen. „Vor allem die Union unterschätzt die Bedeutung des…

Ein pro-palästinensisches Dauer-Protestcamp darf künftig wieder auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt abgehalten werden. Es müsse aber „erhebliche Vorgaben“ zur Einhaltung des Lärmschutzes einhalten, entschied das Verwaltungsgericht…

In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 fordern zwei Ministerien erheblich mehr Geld von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als ursprünglich vorgesehen. Das berichtet der „Spiegel“.Demnach verlangt Bundesverkehrsminister…

Grünen-Chef Felix Banaszak lobt die Außenpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).Der habe „mit Blick auf die Ukraine Signale gesetzt hat, die hätte ich mir vom Bundeskanzler…

Alassane Pléa verlässt den Fußball-Bundesligisten Borussia Mönchengladbach nach sieben Jahren und wechselt in die niederländische Ehrendivision zur PSV Eindhoven. Das teilte die Borussia am Donnerstag mit.“Alassane…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung nicht auf Versandapotheken anwendbar ist, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig sind. Das teilte BGH am…

Der Dax ist am Donnerstag mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.260 Punkten berechnet, 1,1 Prozent über dem…

Der ökologische Zustand der Flüsse und Seen in Berlin und Brandenburg ist teilweise deutlich schlechter, als es die EU in der 2000 erlassenen Wasserrahmenrichtlinie vorschreibt. Die…

In der Debatte um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag plädiert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für eine Änderung des Wahlverfahrens.“Wir müssen darüber nachdenken, ob eine Richterwahl weiter mit…

Wenn der Staat mehr in Infrastruktur investieren möchte, muss er dies wohl gezielter tun. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des Ifo-Instituts.“Damit die Mittel wirksam…

Die zusammengefasste Geburtenziffer, oft als Geburtenrate bezeichnet, ist 2024 in Deutschland auf 1,35 Kinder je Frau gesunken.Sie war damit um zwei Prozent niedriger als im Jahr…

Der reale Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im Mai 2025 gegenüber April saison- und kalenderbereinigt um 0,4 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg…