Autor: Ulm TV

Erste Politiker fordern, dass der Verfassungsschutz das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beobachten solle.“Die Aktivitäten des BSW sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet“, sagte etwa der EU-Abgeordnete…

Deutschland bietet der syrischen Regierung Hilfe an. Die Bundesregierung stehe gemeinsam mit ihren europäischen Partnern bereit, einen „inklusiven politischen Prozess“ aktiv zu unterstützen, in dem alle…

Trotz Ärger um die gescheiterte Wahl zum Bundesverfassungsgericht: CSU-Chef Markus Söder lobt die Zusammenarbeit mit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil in der Koalition.“Wir können gut über Fußball reden.…

SPD-Parlamentarier werfen der Union Doppelmoral beim Umgang mit Positionierungen der katholischen Kirche vor. Die Reaktion auf die Kritik von Kirchenvertretern an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sei…

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit scharfer Kritik auf die Vorschläge der EU-Kommission zum künftigen EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2035 reagiert.Vieles, was jetzt von der Kommission…