Autor: Ulm TV

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Fokus auf die Außenpolitik in den ersten 100 Tagen seiner Regierungszeit verteidigt.In einem exportorientierten Land wie Deutschland könne man „nicht…

Im schwarz-roten Steuerstreit fordert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), extrem Reiche stärker zu besteuern.“Es ist Zeit, Superreiche und besonders Superreiche stärker als bisher in Verantwortung…

Der Mitgründer und Chef von Flix, Andre Schwämmlein, will nicht Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn werden.Auf die Frage, ob er für die Position angefragt wurde, antwortete Schwämmlein…

Der Deutsche Bauernverband hat vor den Folgen des Zoll-Deals zwischen der EU und den USA für die europäischen Landwirte gewarnt und die EU-Kommission zu weiteren Verhandlungen…

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich verwundert über Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gezeigt.“Ich habe Julia Klöckner gewählt. Aber ich muss schon sagen, dass ich über…

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley (SPD), will nicht Richterin beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden und weist entsprechende Spekulationen zurück.Barley sagte der „Rheinischen Post“: „Zu…

Die Grünen zeigen sich bereit für parteiübergreifende Gespräche über eine weitere Wahlrechtsreform. „Wir sind offen und schauen uns an, was da auf den Tisch gelegt wird“,…

Die Bundesregierung will die Opfer häuslicher Gewalt mittels elektronischer Überwachung der Täter besser schützen.Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten über einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD),…

Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hält die Debatte in der Union über einen deutschen Beitrag zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine für verfehlt.“Ich persönlich glaube nicht, dass…

Die Europäische Kommission will am Mittwoch einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen, um die EU-Zölle auf Industriegüter aus den USA auf null abzusenken.Damit will sie erreichen, dass die USA…

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und das Umfeld des Bundeskanzlers haben eingeräumt, dass die Abstimmungsprozesse zwischen Bundeskanzler, Partei und Fraktion verbesserungswürdig sind.Linnemann lobte, dass der Bundeskanzler außenpolitische…

Die Qualität der deutschen Schulen hat sich nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) weiter verschlechtert. Das geht aus dem neuen IW-Bildungsmonitor hervor, über den…