Autor: Ulm TV

Die Bundesregierung will die Opfer häuslicher Gewalt mittels elektronischer Überwachung der Täter besser schützen.Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten über einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD),…

Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hält die Debatte in der Union über einen deutschen Beitrag zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine für verfehlt.“Ich persönlich glaube nicht, dass…

Die Europäische Kommission will am Mittwoch einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen, um die EU-Zölle auf Industriegüter aus den USA auf null abzusenken.Damit will sie erreichen, dass die USA…

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und das Umfeld des Bundeskanzlers haben eingeräumt, dass die Abstimmungsprozesse zwischen Bundeskanzler, Partei und Fraktion verbesserungswürdig sind.Linnemann lobte, dass der Bundeskanzler außenpolitische…

Die Qualität der deutschen Schulen hat sich nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) weiter verschlechtert. Das geht aus dem neuen IW-Bildungsmonitor hervor, über den…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen „Paradigmenwechsel“ bei der Reform des Bürgergeldes. „Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann…

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat irritiert auf Kritik aus der Union an seinen Äußerungen zu höheren Steuern reagiert. „Ich würde mir wünschen, dass wir rauskommen aus…

Die EU hat der Ukraine in der ersten Hälfte dieses Jahres 10,1 Milliarden Euro an Erlösen aus eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank überwiesen. Dies zeigen Zahlen…

Politiker mehrerer Parteien fordern strengere Vorschriften dafür, welche Berufsgruppen medizinische Schönheitseingriffe durchführen dürfen. „Das Heilpraktikergesetz ist veraltet und berücksichtigt moderne ästhetische Eingriffe nicht“, sagte Simone Borchardt…

In der Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, auf Kürzungen in allen Ressorts und eine gerechte Verteilung von Lasten…

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will mit den Ländern eine langfristige Lösung für die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets finden. „Ich will, dass wir die Finanzierung nicht nur…

Die US-Börsen haben am Freitag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.632 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,9 Prozent…