Autor: Ulm TV

Der schwarz-roten Koalition droht ein Streit um die Steuerpolitik. Die Union lehnt mögliche Steuererhöhungen ab, welche Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ins Spiel gebracht hatte. „Steuer- oder…

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat eingeräumt, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu sicheren Drittstaaten Auswirkungen auf die Einordnung der Maghreb-Staaten haben könnte. „Der…

Maja T. hat den Umgang der Bundesregierung mit ihrem Fall kritisiert. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuletzt angekündigt, sich für bessere Haftbedingungen für Maja T. einzusetzen.…

Der Rapper Aymen und der Musikproduzent Sira stehen mit („30 mal am Tag“) an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag…

Vertreterinnen der Grünen- und der Linksfraktion verlangen vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) die umgehende Veröffentlichung der Studie „Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer – Angebote der Beratung und Versorgung…

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Juli auf 4,2 Prozent minimal gestiegen. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen…

Die FDP-Führung sieht mit Blick auf die vergangenen Jahre Anlass zur Selbstkritik.Der Partei sei es nicht gelungen, ausreichend Menschen von ihrer Problemlösungskompetenz zu überzeugen. FDP-Politiker seien…

Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat Steuererhöhungen zur Finanzierung der Sozialversicherungen angeregt – allerdings nicht in dieser Wahlperiode.Wenn man steigende Lohnnebenkosten vermeiden wolle, „brauchen wir Reformen…

Die Bundesregierung plant eine neue Abgabe für alle Stromkunden, sobald die Reservekraftwerke an den Start gehen.Das geht aus der Reaktion auf eine schriftliche Frage des Grünen-Politikers…

Bei der Wiederaufrüstung der Bundeswehr soll das Beschaffungsamt in Koblenz nach Stimmen aus dem Bundeswirtschaftsministerium weitgehend aus dem Spiel genommen und durch eine neue Agentur ersetzt…

Bei Bauarbeiten für eine neue Autobahnbrücke im Kölner Stadtteil Gremberg ist am Freitag eine 250-Kilo-Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt worden.Das teilte die Stadt Köln am…

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Zoll-Deal zwischen der EU und den USA scharf.“Der Handelsdeal ist ein Desaster für Europa“, sagte Schwerdtner am Freitag. „Zum einen, weil…