Autor: Ulm TV

Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sind zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist. Sie kamen am Montagmorgen mit einem…

Länder und Kommunen könnten wohl mit 60.000 Vollzeitstellen weniger auskommen, wenn sie ihr Personal effizienter einsetzen würden. Dadurch ließen sich jährlich 3,4 Milliarden Euro einsparen, zeigt…

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, hat vor seiner Abreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete die sofortige und bedingungslose…

Bei einem Erdbeben in der afghanischen Provinz Kunar sind Hunderte Menschen ums Leben gekommen. Von den Taliban kontrollierte Medien meldeten am Montag rund 250 Tote und…

Die Union lehnt den Vorstoß einer Bildungsforscherin ab, ein neues Schulfach „Deutsch lernen“ für zugewanderte Kinder sowie solche mit Migrationshintergrund, die keine oder wenig Deutsch-Kenntnisse haben,…

Die zum 1. Januar 2026 geplante sogenannte Aktivrente soll arbeitende Ruheständler um rund eine Milliarde im Jahr entlasten.Das meldet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen…

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schlägt eine Bündelung der Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine und eine jeweils fünfjährige Legislaturperiode vor.Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Nouripour: „Wir…

Zwei Monate nach dem letzten Koalitionsausschuss kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung in dieser Woche wieder zusammen.Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, soll das Treffen der führenden…

Angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag ruft Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Bundesregierung zum Sparen auf. Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Unser Anspruch ist klar:…

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), stärkt dem in die Kritik geratenen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) demonstrativ den Rücken.Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Jens…

Vier Wochen nach Beginn der Initiative mehrerer deutscher Städte zur Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern aus dem Gazastreifen und Israel fehlt weiterhin die notwendige Unterstützung der Bundesregierung.…

Die SPD-Bundestagsfraktion will auch verbale sexuelle Belästigung, sogenanntes „Catcalling“, unter Strafe stellen.“Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden. Solch ein Verhalten können wir nicht tolerieren“, sagte die stellvertretende…