Autor: Ulm TV
Die Union begrüßt, dass ab April eingereiste Flüchtlinge aus der Ukraine statt Bürgergeld nur noch Asylbewerberleistungen bekommen sollen. Doch der von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegt…
In der vom Institut Infratest für die ARD gemessenen Wählerstimmung verliert die Union deutlich. Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut Umfrage derzeit…
Der Pro-Atomkraft-Verein Nuklearia will auch das ARD-„Sommerinterview“ mit SPD-Chefin Bärbel Bas am Sonntag wieder für Proteste nutzen. Offensichtlich aufgrund der Erfahrungen des letzten Wochenendes wurde eine…
Israel will die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehmen. Das teilte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag gegenüber dem TV-Sender Fox News mit. „Wir wollen uns…
Am Donnerstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.193 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum…
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, kritisiert die Ankündigungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Grenzkontrollen fortzusetzen und weitere Asylbewerber nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. „Alexander…
Die Bundes-CDU hat am Donnerstag umgehend auf die Entscheidung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) reagiert, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht wieder anzutreten. CDU-Generalsekretär…
Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor der Signalwirkung des Rückzugs der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Es mache ihr große Sorgen, „dass rechte Netzwerke es wirklich…
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen über September hinaus zu verlängern.Er sagte der „Rheinischen…
Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von einer „Klatsche für die Bundesregierung“ gesprochen.“Dieses organisatorische Totalversagen der Merz-Regierung muss…
Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze soll als Spitzenkandidat der Union bei der Landtagswahl 2026 antreten. Wie die Partei am Donnerstag bekannt gab und damit entsprechende…
Die Bundespolizeidirektion München hat seit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im September 2024 insgesamt 11.678 unerlaubte Einreisen an Bayerns Landgrenzen registriert. Das teilte die Behörde am Donnerstag…
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