Autor: Ulm TV

Mehrere Ministerien haben die Frist des Bundeskanzlers zur Verteilung der Zuständigkeiten untereinander überzogen. Sogenannte Verwaltungsvereinbarungen fehlen noch immer mindestens zwischen Finanz- und Digitalministerium, Umwelt- und Wirtschaftsministerium,…

Nachdem 19 russische Drohnen am Mittwochmorgen in den Nato-Luftraum eingedrungen sind, will die Bundesregierung ihren Beitrag zur Luftraumüberwachung über Polen verlängern und ausweiten.“Die Bundesregierung wird als…

Nach den russischen Drohnenüberflügen in Polen, zeigt sich die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verwundert über die Reaktion von Friedrich Merz (CDU). „Ich bin ein bisschen überrascht, dass…

Die Unternehmensberatung KPMG bescheinigt dem Bund offenbar gravierende Fehler bei der Abwicklung der Maskengeschäfte aus der Coronazeit. Das geht aus einem Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium (BMG)…

In der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets hofft Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf eine Lösung in den kommenden Tagen. „Ich bin in intensiven Verhandlungen mit…

Die Grünen werten die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah als Warnsignal. „Die Causa Krah zeigt, wie gefährlich es ist, eine Fraktion im Bundestag zu haben,…

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen fordern eine Reform der Strafen für Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge, die fällig werden, wenn die Fahrzeugflotten CO2-Grenzwerte überschreiten. „Wir dürfen…

Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist im August gestiegen. Die Preise in den Vereinigten Staaten verteuerten sich gegenüber dem Vorjahr um 2,9 Prozent, wie die…

Nachdem die SPD mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht benannt hat, ruft der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundestagsfraktionen dazu auf, die Wahl der Verfassungsrichter…

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die im Juli begonnene Zinspause verlängert. Der Leitzins liegt damit unverändert bei 2,0 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag nach ihrer…

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Zinspause verlängert und ihren Leitzins bei 2,0 Prozent belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt…

In den USA ist die Inflationsrate von 2,7 Prozent im Juli auf 2,9 Prozent im August gestiegen. Das teilte die US-Statistikbehörde am Donnerstag mit. Die dts…