Autor: Ulm TV
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), zweifelt vor dem Trump-Putin-Treffen an der demonstrativ zur Schau gestellten neue Härte des US-Präsidenten gegenüber Russland.…
Bei der Deutschen Bahn wird es einen Wechsel an der Spitze geben. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin nach Gesprächen mit dem Vorsitzenden…
Die deutsche Finanzaufsicht Bafin spricht sich dafür aus, künftig auch Krypto-Firmen von der EU-Geldwäschebehörde Amla kontrollieren zu lassen. Die Amla soll von 2028 an 40 Unternehmen…
Der Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) pocht auf eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte. Im Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums gingen die Verbraucher bei der Senkung der Stromsteuer leer aus,…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: Bahn-Chef Lutz wird abgelöst. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden…
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat am Donnerstag den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Richard Lutz, entlassen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Konzernkreise.Lutz ist seit 2010…
Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Abweisung einer Schmerzensgeldklage der Mutter der getöteten Peggy bestätigt. Das Gericht teilte am Donnerstag mit, die Klägerin habe nicht nachweisen können,…
RWE-Chef Markus Krebber hat sich gegen die von europäischen Übertragungsnetzbetreibern empfohlene Aufteilung Deutschlands in fünf Strompreiszonen ausgesprochen.Untersuchungen der europäischen Behörden hätten seiner Ansicht nach gezeigt, dass…
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition gewarnt. Es habe sich in den ersten Monaten des Regierungsbündnisses gezeigt, „dass es…
In der Diskussion über Kosten für Grenzkontrollen verteidigen SPD und CDU den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Kosten für zusätzliche Grenzkontrollen. Der überwiegende…
Der CDU-Innenexperte Alexander Throm verteidigt die hohen Kosten der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei gegen Kritik. „Die Sicherheit unserer Bevölkerung und der Schutz vor illegaler Migration sollten…
Philipp Amthor, CDU-Vorstandsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, hat die Idee von Asylleistungen auf Darlehensbasis begrüßt. Zwei SPD-Landräte aus Thüringen hatten gefordert, anerkannten Flüchtlingen und Ausländern…
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