Autor: Ulm TV

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage erhoben. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere…

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Dabei geht es um den Vorwurf einer uneidlichen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des…

Der Vorschlag der Linkspartei, eine Sondersteuer auf Luxus-Immobilien einzuführen, stößt in Kommunen und Ländern auf Kritik.“Das ist mal wieder Populismus von Links: Der von der Linkspartei…

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine neue Gebühr für Arztbesuche. „Die Patientensteuerung muss besser werden. Wir schlagen…

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich gegen deutsche Bodentruppen in der Ukraine ausgesprochen. „Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein“, sagte der…

Die SPD im Bundestag spricht sich nach der Ausspähung der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) für mehr Schutz vor Spionage aus. „Dieser Fall zeigt schon fast…

Das Umweltbundesamt hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, beim Klimaschutz zu sehr auf CO2-Endlager zu setzen. Die Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2 (CCS) sei nicht…

Das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte, das sich um langjährige afghanische Mitarbeiter der Bundeswehr, des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungshilfeministeriums kümmert, hat schwere Vorwürfe gegen die schwarz-rote Koalition erhoben.…

Die Co-Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, lässt offen, welche Rolle sie zukünftig in der nach ihr benannten Partei spielen will. „Frau Wagenknecht wird sich selbstverständlich weiterhin…

Im Streit um Milliardenlöcher im Bundeshaushalt 2026 verlangen Unionspolitiker von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutliche Kürzungen bei der Wärmepumpen-Förderung und fordern weniger Ausländer im Bürgergeld-Bezug. Er…

Die Grünen werfen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Union in der Debatte um die Finanzlücke in der Haushaltsplanung vor, „Politik für eine Handvoll Ultra-Reiche“ zu…

Der frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, hat für robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine die Entsendung tausender westlicher Soldaten gefordert. „Ohne die Entsendung vieler…