Autor: Ulm TV

Die AfD hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die „Verdachtsfall“-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht.Der Antrag an das Bundesverfassungsgericht sei „umfangreich begründet“, teilte die AfD mit. Gerügt würden „mehrere…

Der Spielfilm „In die Sonne schauen“ von Mascha Schilinski geht für Deutschland bei der 98. Oscar-Verleihung in der Kategorie „Best International Feature Film“ ins Rennen. Nach…

In der Frage einer möglichen Aufnahme von verletzten Kindern aus dem Gaza-Streifen sind sich die Koalitionsfraktionen uneinig.Der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Adis Ahmetovic, sagte…

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert nach der Verbändeanhörung zur Krankenhausreform deutliche Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf. „Eine Reform, die nicht auch die Beschäftigten im Blick hat, wird…

Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel zu stoppen. „Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zuschauen, wie die rechtsextreme israelische…

Die EU und die USA haben eine gemeinsame Erklärung zur Schaffung eines Rahmens für den künftigen transatlantischen Handel veröffentlicht. Diese baue auf der politischen Einigung auf,…

Rund zwei Drittel (65 Prozent) der Deutschen wünschen sich eine einfache digitale Übersicht über alle Einkünfte im Alter. Unter denjenigen, die noch nicht in Rente oder…

Bei den Grünen sorgt man sich um deutsche Austauschschüler in den USA.In einer schriftlichen Frage, über die der „Spiegel“ berichtet, erkundigte sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Joswig,…

Das Kommando Spezialkräfte (KSK), die weitgehend geheim agierende Eliteeinheit der Bundeswehr, bekommt einen neuen Chef. Im Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) wurde entschieden, dass Brigadegeneral Andreas…

Die Grünen kritisieren die geplante Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie von derzeit 19 auf sieben Prozent. „Das ist keine verantwortungsvolle Politik für unser…

Der Historiker Götz Aly warnt die Regierung davor, den Reformbedarf in der Gesundheits-, Pflege und Altersvorsorge zu verschweigen. Sollte sie das dennoch tun, sei „mit systembedrohenden…

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hält wegen der Sparpolitik der Regierung eine Streichung von Hilfsprojekten für unausweichlich.“Natürlich müssen wir priorisieren. Natürlich werden Projekte wegfallen. Anders geht…