Autor: Ulm TV

US-Präsident Donald Trump hat in der UN-Generaldebatte am Dienstag die Vereinten Nationen diret angegriffen, Migranten als Gefahr dargestellt und sich deutlich gegen Klimaschutz positioniert.Trump warf den…

UN-Generalsekretär António Guterres hat zu Beginn der UN-Generaldebatte in New York die Staatengemeinschaft zu mehr Einsatz für den Frieden und dem Schutz des Klimas aufgefordert.“Wir müssen…

Die intensivierten Grenzkontrollen seit 8. Mai 2025 belasten die Bundespolizei enorm. Das zeigen neue Zahlen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, über die die „Welt“…

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller hat am Dienstag eine Rede mit Baby in der Tragetasche im Hohen Haus gehalten. In der Haushaltsdebatte zum Etat der Bauministerin ergriff…

NRW-Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Verhängung eines Abschiebestopps für jesidische Geflüchtete aus dem Irak. In einem Schreiben, über das die…

Die Lokführer-Gewerkschaft GDL kritisiert das Verhalten der konkurrierenden EVG bei der Wahl von Evelyn Palla zur neuen Chefin der Deutschen Bahn. „Wir geben der neuen Spitze…

Im Ringen um die milliardenschweren Investitionen für die Landesverteidigung geht Sachsen als erstes ostdeutsches Bundesland auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung.“Wir erleben gerade ein riesiges Konjunkturprogramm für die…

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die erneute Verschiebung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) begrüßt. Der Vorschlag der EU-Kommission sei „absolut richtig“, sagte der CSU-Politiker am…

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Till Steffen, hat mit Bedauern auf die Abweisung einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gegen den Discounter Lidl reagiert. „Das heutige…

Die große Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Reformfähigkeit der Bundesregierung. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben nur 23 Prozent der Befragten…

Die EU-Kommission will ein umstrittenes Lieferkettengesetz zum Waldschutz erneut um ein Jahr verschieben. Das geht aus einem Brief der Umweltkommissarin Jessika Roswall an das Europäische Parlament…

Der CDU-Politiker Armin Laschet soll neuer Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) werden.Der frühere CDU-Vorsitzende und Ex-Kanzlerkandidat ist vom bisherigen Vorstand des einflussreichen Polit-Vereins in Berlin…