Autor: Ulm TV
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir reagiert.“Wer solchen…
In der Union ist ein Streit über höhere Steuern für Spitzenverdiener entbrannt. Anlass ist ein Vorstoß des Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt (CDU). Der Bundestagsabgeordnete hält eine Anhebung…
Die Forderung des AfD-Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, nach einer Abschiebung von „straffällig gewordenen Mehrstaatlern“, wird von Staatsrechtlern als verfassungswidrig bewertet. „Eine solche Forderung ist mit…
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen afghanischen Staatsangehörigen erhoben, der für den tödlichen Anschlag auf eine Verdi-Veranstaltung in München verantwortlich sein soll. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof…
Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie weiterhin…
Borussia Dortmund hat Carney Chukwuemeka vom FC Chelsea fest verpflichtet. Der 21-Jährige, der in der vergangenen Rückrunde und während der Klub-WM bereits als Leihspieler für den…
Der Vorschlag des CDU-Haushaltsexperten Andreas Mattfeldt, die sogenannte Reichensteuer im Gegenzug zu Sozialreformen anzuheben, stößt in den eigenen Reihen auf scharfe Ablehnung.“Ich sage es gleich am…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich gemeinsam mit Belgien in der EU für schärfere Maßnahmen im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Drogenschmuggel einsetzen.“Belgien und Deutschland arbeiten…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fühlt sich nach den jüngsten israelischen Luftangriffen in Gaza, bei denen mehrere Journalisten getötet wurden, in seiner Entscheidung bestätigt, die Waffenlieferungen an…
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für die Fischfangmöglichkeiten in der Ostsee im Jahr 2026 angenommen. In diesem werden die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten für…
Die Flüchtlingskrise von 2015 gilt für viele Deutsche als Treiber des AfD-Erfolgs. 50 Prozent der Bundesbürger sehen die hohen AfD-Werte heute als direkte Folge des damaligen…
79 Prozent der Eltern mit schulpflichtigen Kindern fühlen sich im Alltag belastet, knapp jedes dritte Elternteil (28 Prozent) sogar stark. Der Medienkonsum ihrer Kinder bereitet den…
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